Bergisch Gladbach setzt Gewerbesteuer aus

DIE LINKE. und die CDU hatten in der vergangen Woche unabhängig voneinander den Kommunalverwaltungen im Bergischen Land vorgeschlagen die Gewerbesteuer für die die Dauer der COVID-19-Krise auszusetzen und zu stunden. Bergisch Gladbach setzt dieses nun um.

Die Anordnungen und Betriebsuntersagungen zur Eindämmung von COVID-19 stetzt die Betriebe und Unternehmen einer existentiellen Belastungsprobe aus. Wegbrechende Lieferketten bzw. wegfallende Endabnehmer führen in vielen Unternehmen zu massiven und damit existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen, welche auch die Arbeitsplätze bedrohen.

Es ist davon auszugehen, dass praktisch flächendeckend die Voraussetzung für eine Reduzierung der – am 15. Mai zum nächsten Mal fällig werdenden – Gewerbesteuervorauszahlungen „auf null“ vorliegen werden. Die Verwaltung hat daher entschieden, für den Termin 15. Mai 2020 alle Vorauszahlungen entsprechend auszusetzen. Damit verbleibt ein Gesamtbetrag von ca. 10 Mio. € an liquiden Mitteln der örtlichen Wirtschaft erhalten.

Dieses unbürokratische Verfahren soll die Unternehmen von aufwendigen Antragsverfahren entlasten. Die Unternehmen werden weiterhin gebeten, rechtzeitig vor dem nächsten Vorauszahlungstermin (15. August) glaubhaft vorzutragen, dass die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen zukünftig unverändert vorliegen. Genauso kann die Möglichkeit der Stundung von aktuellen und kommenden Steuerverpflichtungen weitestgehend unbürokratisch behandelt werden. In allen o.g. Fällen stellt das städtische Steuerwesen Formulare auf ihrer Homepage zur Verfügung: www.bergischgladbach.de/steuer. Dieses betrifft vor allen aktuelle und fällige Steueranforderungen aus der Vergangenheit. Die dafür notwendigen Formulare werden zurzeit noch erstellt und sind voraussichtlich in der nächsten Woche verfügbar.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) erläutert die Entscheidung: „Damit leisten wir unseren Beitrag zur Sicherung der Liquidität der örtlichen Wirtschaft. Sie braucht jeden baren Euro, um durch die Krise zu kommen.“ Der Haushaltsausgleich 2020 ist damit nicht gefährdet, wie Stadtkämmerer Frank Stein (SPD) betont: „Bei Bedarf können wir aus dem erheblichen Ausschüttungspotential der städtischen Unternehmen und Betriebe ein mögliches höheres Defizit ausgleichen. Mögliche Liquiditätsbedarfe können wir problemlos aus Kassenkrediten decken, was angesichts der unverändert negativen Zinsen für Kassenkredite wirtschaftlich nicht von Schaden ist.“ ….. „Gleichzeitig wird durch diese Maßnahme der angestrebte Haushaltsausgleich nicht gefährdet. „

Aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens setzt die Stadtkasse sämtliche Abbuchungen für Gewerbesteuer am Stichtag 15. Mai pauschal aus. Betriebe, die von der Corona-Krise nicht betroffen sind und/oder trotzdem ihre Gewerbesteuer zahlen möchten, werden gebeten, dies der Stadtkasse bis zum 30. April per E-Mail mitzuteilen: kasse@stadt-gl.de.

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*