Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen

Leere Ratsääle im Bergischen Land - Sitzungen abgesagt.

Kommentar:
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus und so manche Partei versucht die Corona-Krise für sich und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahlwerbung zu nutzen. Demokratische Strukturen und politischer Diskurs und Diskussion werden ausgesetzt, denn fast alle demokratischen Gremien in den Kommunen wurden abgesagt. Viele fragen sich, wo die Opposition geblieben ist, denn tatsächlich berichten nur wenige Medien über deren Wortmeldungen.

Da ist Lothar Esser als FDP Vorsitzender aus Leichlingen, der in einer Videobotschaft versucht hat die Bürgerstiftung Leichlingen für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und bei seinem Spendenaufruf für geschädigte Unternehmen notleidende Bürgerinnen und Bürger wie Rentner, mittellose Familien und Obdachlose schlicht vergessen hat. Das wird jetzt erst nachträglich und auf politischen Druck hin korrigiert.

Da ist der Bürgermeisterkandidat der SPD, GRÜNEN & FDP aus Bergisch Gladbach. Frank Stein (SPD) ist auch der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach und eignet sich schamlos einen Vorschlag für seinen Wahlkampf an, den eigentlich DIE LINKE. und CDU unabhängig voneinander vorgelegt haben. Der zuständige SPD-Administrator des Facebookseite läßt sogar einen Beiträge von Facebook löschen, in dem dieser Wahlkampf in der Krise scharf kritisiert wurde.

Und auch in Wermelskirchen verbünden sich FDP, CDU, Büfo und die rechte WNKUWG miteinander, um SPD, DIE LINKE. und GRÜNE außen vor zu lassen. Man tut aber so als wäre es „parteiübergreifend“, wenn man Steuer- und Gebührenstundungen beantragt, um tatsächlich den SPD-Bürgermeister vorzuführen. Der lehnt den eigentlich gute Vorschlag schroff ab.

Auf der anderen Seite steht mancher Bürgermeister, der bei der Kommunalwahl zur Wiederwahl steht und die Gelegenheit nutzt, um sich in der Krise in Pose zu werfen und im Vor-Wahlkampf ein starkes und entschlossenes Profil abzugeben. Auch diese haben Parteibücher und sind leider nicht politisch neutral.

Wahrscheinlich kann man diese drei Beispiel um weitere Beispiele erweitern. Sicher werden wir das in den nächsten Wochen noch oft erleben, dass Parteiaktivisten versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen und glauben, dass man sie dabei nicht durchschaut.

Politische Dilemma der Parteien

Tatsächlich befinden sich die politischen Parteien in einem Dilemma. Auf der einen Seite gehört es zu ihrer Aufgabe gerade in Krisen politische Verantwortung zu übernehmen und genau in dieser Lage auch eigen Vorschläge zu machen, um zu helfen und um die Not zu überwinden. Es müssen entschlossene Entscheidungen getroffen. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, denn diese sind richtig.
Auf der anderen Seite wurden von den Verwaltungen und den Bürgermeistern und dem Landrat fast alle politischen und demokratischen Strukturen abgeschaltet, wo man genau diese Vorschläge offen diskutieren könnte. Tatsächlich wurde fast alle gewählten Rats- oder Kreistagsmitglieder von den aktuellen Entscheidungen abgekoppelt. Viele politischen Vertreter werden nicht mal mehr mit Basisinformationen versorgt und bekommen auch auf Nachfrage keine Antworten.
Diese Ausgrenzung trifft insbesondere die demokratische Opposition, denn die meisten Bürgermeister und der Landrat gehören ja zu einer der Mehrheitsparteien, denen der Zugang zu Informationen und Beteiligung eingeräumt wird.

In manchen Kommunen gibt es faktisch keine Möglichkeit, damit die Parteien und ihre gewählten Volksvertreter miteinander und darüber reden können, um dann gemeinsam oder mit Mehrheit einen gesetzeskonformen und demokratischen Beschluss zu fassen.

Räte und Kreistag dienen der Sicherstellung der Ordnung und Versorgung

Dabei vergessen manche Bürgermeister und der Landrat, dass es insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Räte und des Kreistags ist, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung beizutragen und die Daseinsvorsorge und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Zur öffentlichen Ordnung gehört auch die Sicherstellung verfassungsgemäßer Strukturen und nicht deren kalten Abschaltung. Manche Verwaltungen tun aber so als könnten sie Demokratie in Zeiten der Krise aussetzen. Weder Verfassung noch geltende Gesetze geben solch ein Vorgehen her und können die Ausgrenzung der politischen und demokratisch gewählten Vertreter rechtfertigen.

Auch in der Krise muss die freiheitlich demokratische Grundordnung weiter gelten und darf nicht einfach ausgehebelt werden. Die Garantie, dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, geben uns nicht höhere Mächten, sondern nur wir selbst als Menschen. In einer schweren Krise, so wie jetzt, müssen wir hellhörig bleiben. Wir alle erkennen die Dringlichkeit staatlichen Handelns an, doch darf dies nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige.

So bleibt den Parteien nur die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen, oder diese in Form von Dringlichkeitsanträgen in die Verwaltungen einzubringen, da sonst kein anderer Weg mehr zur Verfügung steht. Doch manche Bürgermeister und Verwaltungen wehren sich mit Vorwürfen, denn es ist ihnen unangenehm, dass man sie kontrollieren will und dass sich Demokratinnen und Demokraten selbstbewusst einschalten und Informationen verlangen. Tatsächlich bereiten manche Verwaltungen Entscheidungen vor, die eigentlich von der Politik getroffen werden müsse, da sie nicht unmittelbar mit der Eindämmung von COVID-19 zu tun haben Diese Entscheidung sollen in der Krise durch zulässige Dringlichkeitsentscheidungen an den Gremium vorbei gehen. Diejenigen, die dagegen opponieren, werden infam beschuldigt die Schutzmaßnahmen gegen die Corana-Pandemie zu behindern oder dass sie Wahlkampf machen würden.

Niemand darf ausgegrenzt werden

Tatsächlich geht es nicht immer nur um Wahlkampf, sondern es muss jetzt auch darum gehen Ideen zu sammeln, Vorschläge zu machen und alle Kräfte zu bündeln. Parteien, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und schnell handeln, um die Menschen zu schützen, zu helfen und anstehenden Probleme anzugehen.

Um das abzusichern wurden die demokratischen Gremien in der Verfassung festgeschrieben. Die Volksvertreter wurden nicht dafür gewählt um in Krisen zusehen und den Mund zu halten. Sie wurden dafür gewählt die Interessen der Menschen zu arbeiten, ihnen zu dienen, sie zu vertreten, sich einzumischen und dafür zu Wort zu melden. Das gilt sicherlich auch in Krisen, denn da sind sie ganz besonders gefragt ihre Verantwortung wahrzunehmen. Alle Parteien sind aufgefordert ihre Ideen auf den Tisch zu legen, den Wahlkampf abschalten und unvoreingenommen miteinander zu reden, was man machen kann und was nicht. An anderer Stelle und in manchen Kommunen funktioniert das auch, warum nicht überall?

Jetzt darf niemand ausgegrenzt oder zurückgelassen werden, so wie es aber gerade jetzt an manchen Orten geschieht.

Über den Autor

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Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde er durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Er engagiert sich ehrenamtlich im Karneval, Bürgerinitativen und unterstützt soziale Projekte. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzer der Partei Die Linke. Rheinisch-Bergischen Kreis, die er auch seit 2009 im Stadtrat Bergisch Gladbach vertritt. Beruflich arbeitet er als Selbstständiger in einem Gastronomiebetrieb seiner Familie in Köln.

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