Ampelbündnis fordert Einhaltung der Corona-Hygienestandards in Schultoiletten

Welche Vorkehrungen trifft die Stadt bzw. der Immobilienbetrieb, um die in der Corona-Pandemie zwingend erforderlichen Hygienestandards in den Sanitärräumen der Schulen zu gewährleisten? Diese Anfrage hat Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), im Namen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen angesichts des desolaten Zustands vieler Schultoiletten in unserer Stadt am 16. April 2020 schriftlich an die Stadtverwaltung gerichtet.
Dreckige Toiletten
Viele Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand.

„Wir, die Schüler der GGS Refrath wünschen gerne eine Erneuerung der Pausentoiletten, weil sie schon alt, kaputt und dreckig sind“, schrieben die Schüler:innen der Gemeinschaftsgrundschule Refrath in ihrem Brief an Bürgermeister Lutz Urbach. Dieser Brief war bereits Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 27. November 2019 und machte auf das dringende Problem aufmerksam.

In seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 beauftragte der Stadtrat auf Antrag „Unverzügliche Sanierung der Schultoiletten“ der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP daraufhin die Verwaltung einstimmig, den Zustand der Schultoiletten zu ermitteln, eine Kostenplanung für die Sanierung zu erstellen und diese dem zuständigen Ausschuss Anfang diesen Jahres vorzulegen, damit unverzüglich die unmittelbare Umsetzung beschlossen werden kann.

„Auf diesen Antrag haben wir viel positive Resonanz von besorgten Eltern sowie Schüler:innen erfahren, die allerdings genauso wie wir verwundert waren, dass daraufhin nichts geschah“, so Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach) und Jörg Krell (FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).
Sanierte Schultoiletten sind wichtiger denn je

Auf die Sachstandsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2020 antwortete der Bürgermeister Lutz Urbach mit Schreiben vom 19. März 2020, dass zwar „an zahlreichen Standorten eine Sanierung der Sanitärbereiche angebracht wäre“, jedoch – so verstehen wir die Ausführungen – die Schulstandorte durchgängig und nicht nur in Teilbereichen saniert werden sollen.

In ihrem Beschluss vom 15. April 2020 vereinbarten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder, dass vor Öffnung der Schulen „vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden“, insbesondere „sind die Schulträger aufgefordert, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.“

„Unserer Meinung nach gehören dazu dringender je sanierte Toiletten an den Schulen“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden.

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