DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

„Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit für eine Verschiebung der Kommunalwahlen aus,“ erklärt der Landessprecher Christian Leye. „Wir haben viele Menschen in unserer Mitgliedschaft, die zur Corona-Risikogruppe zählen, die älter sind und Vorerkrankungen haben oder an Erkrankungen leiden. Wer zur Risikogruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: die notwendigen Versammlungen zur Bestimmung der Kandidat*innen und die Teilnahme am Wahlkampf – oder der Schutz der Gesundheit.“

„Es steht zu erwarten, dass viele dieser Mitglieder nur deshalb nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden, weil sie Infektionen befürchten. Hier liegt eine unzulässige Beschränkung der Mitgliederechte vor,“ ergänzt der für Kommunalpolitik im Landesvorstand zuständige stellvertretende Landessprecher Hans Decruppe. „Allein das behaftet die Aufstellungsversammlungen mit einem grundlegenden demokratischen Mangel. Und ohne demokratische Aufstellungsversammlungen gibt es keine Kommunalwahlen, die dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entsprechen.“ Decruppe fordert daher: „Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber sind dringend aufgefordert, den Wahltermin in das nächste Jahr zu verschieben. Die Gesetzeslage ist entsprechend zu ändern.“

„Gleichwohl befürchtet der Landesvorstand, dass die CDU/FDP-Landesregierung ohne Rücksicht auf Gesundheit nicht nur Möbelhäuser öffnet, sondern auch die Kommunalwahl durchzieht,“ schätzt Decruppe ein. „Darauf müssen sich der Landesverband und die Kreisverbände einstellen. Trotz aller Risiken und unserer Forderung nach Verschiebung des Wahltermins werden wir daher die Kommunalwahlen inhaltlich und organisatorisch konsequent weiter vorbereiten.“

Christian Leye abschließend: „Was wir uns bei den Kommunalwahlen definitiv nicht leisten dürfen, ist ein öffentlich so hochumstrittenes Chaos, wie es die Landesregierung aktuell bei den Schulöffnungen angerichtet hat. Davon sollte die Regierung im wohlverstandenen Eigeninteresse die Finger lassen.“

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Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde er durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Er engagiert sich ehrenamtlich im Karneval, Bürgerinitativen und unterstützt soziale Projekte. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzer der Partei Die Linke. Rheinisch-Bergischen Kreis, die er auch seit 2009 im Stadtrat Bergisch Gladbach vertritt. Beruflich arbeitet er als Selbstständiger in einem Gastronomiebetrieb seiner Familie in Köln.

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