Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst

Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ veröffentliche Stellungnahmen der Parteien.

4.331 Bürgerinnen und Bürger haben die ONLINE-Petition der Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ unterschrieben, in der sich die Initiative für ein ökologisches intaktes Waldstück im Frankenforst (Bergisch Gladbach) einsetzt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte beschlossen, ein 4,1 ha großes Waldstück, bestehend aus gesundem Mischwald zu roden, um Platz für ein Gewerbegebiet zu schaffen. (Siehe Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach – FNP-Kennziffer G-Fr1a-Rennweg). Die Petition wurde der Stadtverwaltung übergeben und wird dort noch geprüft.

Die Parteien wurden aufgefordert eine Stellungnahme zu den Plänen der Stadt abzugeben. Diese wurden von der Bürgerinitiative heute unter: https://www.openpetition.de/petition/blog/rettung-des-frankenwaldes veröffentlicht.

* DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative an und will darüber hinaus eine Rücknahme des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach aus dem Jahr 2020. Diese soll neu diskutiert werden. Außerdem lehnt DIE LINKE. den geplanten Ausbau der A4 und eine Schnellstraße über den Bahndamm kategorisch ab, da dies nur weitere Belastungen für die Menschen erzeugen würden.  

* DIE GRÜNEN/Bündnis90 gehen mit ihren Forderungen nicht soweit. Sie lehnen zwar eine Bebauung des Waldes grundsätzlich ab, verweisen aber darauf, dass es keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt. Außerdem äußert sich die Partei kritisch zu den Plänen eine Feuerwache an diesem Standort.

Foto BI „Rettet unseren Frankenwald“
in Bergisch Gladbach Frankenforst

* Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnt den Flächennutzungsplan ab und kritisieren vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Argumente zur Errichtung der Feuerwache an der Autobahnauffahrt Frankenforst scheinen der FWG jedoch überzeugend. Dennoch übt sie Kritik an dem laufenden Verfahren. Eine Straße über den Bahndamm lehnt die FWG ab.

* Die SPD hatte zwar den Flächennutzungsplan für Frankenforst im Stadtrat zugestimmt, kündigt aber jetzt an, dass man solange der Eigentümer „Landesbetriebs Wald und Holz NRW“ das Grundstück nicht für die Verwendung von Gewerbeflächen verkaufen möchte, auch keine Bauleitplanung für die Fläche eingeleitet würde. Bei der Frage der Feuerwache zieht sich die SPD auf die Position zurück, dass erst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.

* Von der CDU und FDP wurde keine Stellungnahme veröffentlicht, da auch keine vorliegt.

Kommentar:
Mit Worthülsen um den heißen Brei herumreden –
Flächenutzungsplan (FNP) bleibt Thema bei der Kommunalwahl

Klare Unterstützung für die Bürgerinitiativen wurden nur von DIE LINKE und der Freiwählergemeinschaft (FWG) signalisiert, während GRÜNE und SPD um den heißen Brei herumreden.

„Bahndamm“-Moratorium der Ampel ist eine Mogelpackung!


SPD und GRÜNE verzichten in ihrer Stellungnahme auf eine Position zum Verkehr, der durch einen Ausbau der Autobahn oder einer Straße über den Bahndamm stark anwachsen würde. In dem gemeinsamen Grundlagenpapier des neuen Ampelbündnisses aus SPD, GRÜNEN und FDP hat man sich auf ein Moratorium zum Thema „Bahndamm“ verständigt.  Was nichts anderes heißt, dass man sich für fünf Jahre auf eine „Stagnation und Blockade“ geeinigt hat. Die Grünen wollen dieses Moratorium den Gegnern der Schnellstraße als angeblichen Fortschritt verkaufen, doch tatsächlich wird es die jetzige Lage und Planungen verfestigen. Erst vor wenigen Monaten haben SPD und CDU die „Schnellstrasse über den Bahndamm“ im Flächennutzungsplan festgeschrieben und damit einer der letzten notwendigen Bedingungen erfüllt. Deshalb fällt der SPD dieses Moratorium auch so leicht, denn faktisch haben sie schon alle notwendigen Beschlüsse für die Straße längst gefasst und das Land kann zwischen 2020-2025 weiter planen ohne dass der Stadtrat das stoppen oder Anforderungen an das Land zurücknehmen kann, wenn das Moratorium bestehen sollte. Auch der FDP kommt ein Moratorium gelegen. Damit können sie zum dritten Mal in Folge ihre Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl betrügen und so den Anschein erwecken als wäre man gegen eine neue Straße. Die FDP hat im Stadtrat aber tatsächlich immer mit den Befürwortern von CDU und SPD für die Schnellstraße gestimmt und dazu beigetragen die Pläne voranzutreiben.

Ampelbündnis mit Worthülsen zur Stadtplanung.

Auch fehlt bei SPD und GRÜNEN eine klare Ansage darüber, was man zukünftig zusammen beim Flächennutzungsplan (FNP) tun will. Insgesamt wird der FNP im gemeinsamen Grundlagenpapier des Ampelbündnis nicht mehr als eigener Punkt genannt und offenbar haben die Grünen damit das Thema in Schublade gelegt und damit dann auch ihre Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger. Das Ampelbündnis will das Thema FNP offensichtlich aus dem Kommunal-Wahlkampf raushalten. Während die GRÜNEN sich noch vor wenigen Wochen als Gegner des FNP verkauft haben, haben sie sich heute offensichtlich mit dem Plan (FNP) abgefunden. Wie soll das auch anders gehen, denn schließlich stehen sie in einem kommunalpolitischen Bündnis mit der SPD, die sich zusammen mit der FDP im FNP-Verfahren als die Treiberin für noch mehr Flächenverbrauch hervorgetan haben. Klimaschutz waren für SPD und FDP nicht wichtig und wurden auf die nächste Generation geschoben. Der FDP war der Plan (FNP) zu klein, denn sie hätte gerne noch viel mehr Wald- und Grünflächen für Gewerbeflächen geopfert.

Das Ampelbündnis und ihr gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) hat beim kommunalpolitischen Thema FNP ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn ihre Positionen waren noch vor Monaten meilenweit auseinander. Besonders brisant ist dies, da das Thema FNP tatsächlich der kommunalpolitische Diskussionsstoff der letzten Jahre in dieser Stadt war. Das zeigt sich auch und ganz besonders an den Flächen im Frankenforst.

Dem Ampelbündnis wird es wohl nicht gelingen das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Man windet sich, redet sich heraus, erfindet gemeinsame Worthülsen, pragmatische Ausreden und redet um den heißen Brei herum. Da alles ist ziemlich durchsichtig, denn es geht um Macht und Pfründe.

CDU & FDP schweigen lieber


Die CDU und FDP haben wohl ganz bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, denn beide Parteien würden gerne sofort mit der Rodung der Waldfläche im Frankenforst beginnen.

Wer unterstützt die Bürgerinitiativen?

Lediglich DIE LINKE., von dem ein Vertreter (der Autor des Kommentars) selbst im Frankenforst wohnt, und zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBI gegen den FNP zählt, und die Vertreter der FWG, die zum Teil auch aus den Bürgerinitiativen hervorgegangen sind, bleiben in ihren Aussagen konsequent auf der politischen Linien, die sie seit Jahren vertreten.
Unsicherheit besteht in der FWG beim Thema Feuerwache Süd.
DIE LINKE. dagegen fordert sogar eine Rücknahme des FNP und will das Verfahren unter ökologischen Vorzeichen und mit mehr demokratischer Bürgerbeteiligung neu beginnen.

Das Thema Flächennutzungsplan (FNP) wird im Kommunalwahlkampf wohl doch hart umkämpft werden.

Über den Autor

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Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde er durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Er engagiert sich ehrenamtlich im Karneval, Bürgerinitativen und unterstützt soziale Projekte. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzer der Partei Die Linke. Rheinisch-Bergischen Kreis, die er auch seit 2009 im Stadtrat Bergisch Gladbach vertritt. Beruflich arbeitet er als Selbstständiger in einem Gastronomiebetrieb seiner Familie in Köln.

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