Kündigungswelle zum Monatsende steht bevor. NRW lässt die Menschen in der Krise im Stich!

Kommentar: #Laschetversagt

Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf die Soforthilfe, die in NRW nimmer noch nicht an alle Bedürftigen ausgezahlt wird, obwohl viele schon vor mehr als zwei Wochen einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das Sofort wird zu einem bangen Warten.

Kurzarbeitergeld „in Bearbeitung“

Die Agentur für Arbeit schafft es nicht die vielen Anträge auf Kurzarbeitergeld KuG zu bearbeiten, so das schon heute klar ist, dass hunderttausende Arbeitnehmer zum Monatswechsel keinen Lohn bekommen werden, da ihre Arbeitgeber die finanziellen Mittel dafür nicht mehr aufbringen können.

Kredite „ungewiss“

Auch die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind in einer Warteschlange und hängen dort fest. Viele Unternehmen haben weder Soforthilfe noch KuG bekommen und Kredite bekommen sie auch nicht. Viele Antragsteller wissen auch nicht wie sie die Kredite der KfW zurückzahlen können, denn mit jedem Tag des Betriebsverbots steigt die notwendige Kreditsumme an. Sie fragen sich auch, warum sie für die Krise zahlen müssen, während andere davon profitieren oder genug Unterstützung bekommen. Sie haben nichts falsch gemacht und halten sich auch an die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Kündigungswelle steht bevor

Tausende Unternehmen werden deshalb in den nächsten Tagen ihre Betriebe aufgeben, Insolvenz anmelden und hunderttausende betriebsbedingte und fristlose Kündigungen aussprechen, da bei ihnen die vom Bund und Land NRW versprochene Hilfen nicht angekommen sind und/oder zurückgehalten werden.

294,11 € pro KünstlerIn

Zahllose Kulturschaffende und Freiberufler wissen nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen können. Die Überbrückungshilfe von 5 Millionen Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW sind vollständig erschöpft und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei 5 Mio € bedeutete das im Durchschnitt nur 294,11 €  für jeden der 17.000 Antragsteller. Das ist weniger als der Bedarfssatz von 432,- € bei Hartz4. Die 5 Mio Euro wurden an nur 3.000 der 17.000 Antragsteller ausgezahlt, als im Durchschnitt 1.666,66 € pro Kopf, manche wohl mehr und manche sicher weniger. Weitere 3.000 Antragsteller wurden zwar bearbeitet, aber ihnen nichts ausgezahlt. Die anderen 11.000 Anträge wurden nicht behandelt und liegen in der Schublade.
Hinzu kommt, dass dieses Überbrückungsgeld bei den Jobcentern als Einkommen angerechnet wird, wenn die Betroffenen Grundsicherung beantragt haben. Sehr viele Antragsteller, die ein sehr bürokratisches Verfahren hinter sich gebracht haben, stehen noch in der Warteliste und wurden nicht berücksichtigt. Seit Tagen steht auf der Homepage des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen das an einer Nachfolgelösung gearbeitet wird. Ähnliches lasen wir über die Auszahlung der Soforthilfe, die aber offenbar immer noch nur sehr schleppend erfolgt.

Zeitbombe

Für die freien Unternehmern und Arbeitsplätze deren Tätigkeit in NRW im März als erste untersagt wurde, gibt es keine Perspektive und keine neuen Hilfspakete, obwohl diese dringend notwendig wären. Sie stehen buchstäblich vor dem Aus. Hundertausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Tagen verlorengehen, wenn die Landesregierung nicht umgehend handelt.
Das bedeutet erstens, das mindestens die versprochenen Hilfen (Soforthilfe & Kurzarbeitergeld) endlich an alle ausgezahlt werden. Zweitens mmuss die Bearbeitung der Kreditanträge schneller und unbürokratischer verlaufen. Drittens brauchen wir neue Hilfsprogramme für Gastronomie, Hotels, Kultur- & Unterhaltungsbetriebe, Eventbetriebe,  Sportstudios & Veranstalter,  KosmetikerInnen, etc, denn besonders hier wird es jetzt sehr sehr eng.

Veranwortungsloser Populismus und keine realistische Konzepte

Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich in großen Posen des Krisenmanagement ohne die Krise tatsächlich zu bewältigen. Statt mit verantwortungslosen Lockerungen der Schutzmaßnahmen parteipolitischen Wahlkampf zu machen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden, sollte die Landesregierung lieber an Lösungen arbeiten, welche die Gesundheit und die Arbeitsplätze langfristig sichern können.

Statt ungerechter und willkürlicher aber populistische Schaupolitik brauchen wir ein sicheres Gesundheitskonzept mit realistischen Perspektiven, welches entweder einen nachvollziehbaren Zeitplan beinhaltet und/oder den ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern, KünstlerInnen und Betrieben, die weiterhin nicht arbeiten dürfen, finanzielle Sicherheiten und Entschädigungen gibt.

Doch im Rauschen des Wahlkampfgetöse hören und lesen wir nichts davon aus der CDU-FDP Landesregierung NRW. Armin Laschet und sein Regierung lassen die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in der Krise im Stich. #Laschetversagt

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Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde er durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Er engagiert sich ehrenamtlich im Karneval, Bürgerinitativen und unterstützt soziale Projekte. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzer der Partei Die Linke. Rheinisch-Bergischen Kreis, die er auch seit 2009 im Stadtrat Bergisch Gladbach vertritt. Beruflich arbeitet er als Selbstständiger in einem Gastronomiebetrieb seiner Familie in Köln.

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