CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung.Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als…
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Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen…
Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft FWG Bergisch Gladbach: (Dokumentation im Originaltext)Die Verkehrssituation in Bergisch Gladbach zeigt seit vielen Jahren eine Überlastung der Hauptverkehrsachsen und wichtiger Kreuzungen. Spätestens seit dem Mobilitätskonzept (2016) ist Konsens, dass es notwendig ist,…
Bergisch Gladbach: Der CDU-Bürgermeister-Kandidat stellt zwei Themenfelder vor – „Anreize statt Verbote“ Ein zukunftsfähiger Mobilitätsmix sowie Natur- und Klimaschutz sind für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Christian Buchen „zwei zusammenhängende Themen, die für eine nachhaltige Entwicklung Bergisch Gladbachs…
Verlängerte Bewerbungsfrist für Auszeichnungen der Landesregierung. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Bewerbungsfrist für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ verlängert. Um den Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Lage…
DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. …>>
