Kommunalpolitik



Solinger Idee soll zum Modellprojekt werden

Land bewertet Paket als förderfähig Wie kann die Solinger Innenstadt wieder zum „Lebensort“ werden? Welche Perspektiven und Ziele helfen bei der notwendigen Neuausrichtung? Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „City 2030″ gibt dafür Impulse und Ideen, nennt…


Finanzielle Hilfen begrüßt – Altschulden ungelöst

Das kommunale Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist unzufrieden mit dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung Am heutigen Donnerstag, 4. Juni, hat das kommunale Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ die Mitglieder der Landespressekonferenz in Düsseldorf…


An die Regeln halten!

Bürgermeister Jörg Weigt (Overath) zur aktuellen Corona Situation Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ein Virus als Regulativ unseres täglichen Lebens! Wir halten diszipliniert Abstand, organisieren unseren Alltag neu und müssen Einschränkungen zum Schutz unserer Gesundheit einhalten,…



Solidarpakt für Kommunen verbesserungsbedürftig

Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen…



Live-Studio aus Solingen

Beim 18. Dialog im Rathaus geht es um die Situation in Alten- und Pflegeheimen Um die Situation in Alten- und Pflegeheimen geht es beim 18. „Dialog im Rathaus“, zu dem Moderatorin Evelyn Wurm am Mittwoch,…





Rettungsschirm will Kommunen helfen

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen `Gordischen…















50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. …>>



Geschützter Radfahrstreifen in Schildgen!

Das „Sandro Pol Eiscafé“ befindet sich in der Altenberger-Dom-Straße 154, 51467 Bergisch Gladbach, im Ortsteil Schildgen. Vor dem Geschäft ist ein Halteverbot eingerichtet und als besondere Mahnung gibt es ein Schild mit einer Videokamera und…