Politik


Rathaus wieder offen

Das Wiehler Rathaus öffnet ab Montag, 15. Juni 2020, seine Türen nach Corona-bedingter Schließung. Vorgeschrieben bei Besuchen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Das Einwohnermeldeamt weist auf Besonderheiten hin. Das Wiehler Rathaus hat wieder für sämtliche…



Amtsübergabe bei der Bezirksregierung

Seit Anfang Juni übernimmt Frau Monika Wißmann die Funktion der Regierungsvizepräsidentin im Regierungsbezirk Köln. Der bisherige Stellvertreter der Regierungspräsidentin Herr Wilhelm Steitz wurde in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Herr Steitz war seit Juni 2013 die…


Solidarpakt für Kommunen verbesserungsbedürftig

Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen…





Rettungsschirm will Kommunen helfen

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen `Gordischen…








Flagge für die Freundschaft

Am 12. Mai 1965 haben die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. 20 Jahre nach dem Ende des schrecklichsten Kapitels der jüdischen Geschichte schufen sie damit die Grundlage für Annäherung und…



8. Mai zum Feiertag machen

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis möchte den 8. Mai zum Feiertag machen. Wir dokumentieren die die Pressemitteilung vom 7. Mai 2020 des Kreisverbands DIE LINKE. im Wortlaut: „Auch wenn dieser Tag immer mit den schlimmsten Verbrechen…



8. Mai – Tag der Befreiung

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung! Originalrede des ehmaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag. Sehr hörenswert. Anhören! Die Rede im Wortlaut als Text kann man…



Stufenweise Öffnungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie – Was ändert sich? Wer darf öffnen?

Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren…




Telefonische & kontaktlose Bürgersprechstunde für soziale Fragen

Telefonische und kontaktlose Bürger- & Sozialsprechstunde DIE LINKE. in Zeiten von Kontaktreduzierung wegen Corona-Virus.

Die soziale Lage hat sich in der COVID-19 Pandemie verschärft. Viele Menschen sind in Kurzarbeit und erhalten nur 60% ihres normalen Lohns. Viele Freiberufler und Selbständige haben zu wenige Aufträge oder Arbeit und das Einkommen reicht nicht mehr dazu aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch 2. Eine Menge Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und müssen Arbeitslosengeld 1 beantragen. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischen Kreis bietet dazu eine telefonische Bürgersprechstunde für soziale Fragen an. … >>






Online-Proteststream #stopBayerMonsanto

Am Dienstag, 28. April starten die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) organisierten Proteste anlässlich der Hauptversammlung des BAYER Konzerns ab 9.30 Uhr. Protest-Livestream:via Youtube,via Twitter,oder via Facebook Das ganze programm des Protest am Dienstag hier >>…