Kommunalpolitik


Solinger Idee soll zum Modellprojekt werden

Land bewertet Paket als förderfähig Wie kann die Solinger Innenstadt wieder zum „Lebensort“ werden? Welche Perspektiven und Ziele helfen bei der notwendigen Neuausrichtung? Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „City 2030″ gibt dafür Impulse und Ideen, nennt…


Solidarpakt für Kommunen verbesserungsbedürftig

Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen…



Live-Studio aus Solingen

Beim 18. Dialog im Rathaus geht es um die Situation in Alten- und Pflegeheimen Um die Situation in Alten- und Pflegeheimen geht es beim 18. „Dialog im Rathaus“, zu dem Moderatorin Evelyn Wurm am Mittwoch,…




Rettungsschirm will Kommunen helfen

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen `Gordischen…









Telefonische & kontaktlose Bürgersprechstunde für soziale Fragen

Telefonische und kontaktlose Bürger- & Sozialsprechstunde DIE LINKE. in Zeiten von Kontaktreduzierung wegen Corona-Virus.

Die soziale Lage hat sich in der COVID-19 Pandemie verschärft. Viele Menschen sind in Kurzarbeit und erhalten nur 60% ihres normalen Lohns. Viele Freiberufler und Selbständige haben zu wenige Aufträge oder Arbeit und das Einkommen reicht nicht mehr dazu aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch 2. Eine Menge Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und müssen Arbeitslosengeld 1 beantragen. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischen Kreis bietet dazu eine telefonische Bürgersprechstunde für soziale Fragen an. … >>



Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst

4.331 Bürgerinnen und Bürger haben die ONLINE-Petition der Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ unterschrieben, in der sich die Initiative für ein ökologisches intaktes Waldstück im Frankenforst (Bergisch Gladbach) einsetzt. Bürgerinitiative „Rettet unseren Frankenwald“ veröffentliche Stellungnahmen der Parteien. Diese offenbart ein Glaubwürdigkeitsproblem des Ampelbündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP in Bergisch Gladbach. Ein Kommentar: … lesen sie mehr >>>



Gemeinderat Lindlar tagt am 28. April

Während andere Städte und Gemeinden alle Sitzungen der demokratischen Gremien abgsagt haben und damit auch alle demokratischen Strukturen aushebeln und insbesondere die demokratische Opposition sowohl von der Information und Mitsprache ausgeschlossen wurde, tagt am Dienstag…


Kündigungswelle zum Monatsende steht bevor. NRW lässt die Menschen in der Krise im Stich!

Kommentar: #Laschetversagt Die großen Versprechungen, die die Landesregierung NRW und der Ministerpräsident Armin Laschet den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Unternehmen gemacht hat, kann sie offensichtlich nicht einhalten. Immer noch warten tausende Antragsteller auf…